Presse
Die Koalition arbeitet erfolgreich für das Land
CDU, CSU und SPD haben aus Verantwortung für Deutschland im März 2018 nach intensiven Verhandlungen und positiven Kompromissen zu einer
Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen
NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede
Ausschussvorsitzende können abberufen werden
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar
Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der
Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf
Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren
Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. Hierzu erklären der
Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu
Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen
Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen
Milliardenschwere Entlastungen beim Soli ab 2021
Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche
Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Initiative Hessens zur Speicherung von IP-Adressen kommt genau zur richtigen Zeit
- Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
- Die Bundesregierung muss beim 49-Euro-Ticket Farbe bekennen
- Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Reformieren statt Regulieren
- Bundesregierung sollte Solidarität zeigen und Hilfe anbieten
- Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
- EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf