Presse
Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig
Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt
Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen
Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen
Update des Personenbeförderungsgesetzes
Diese Woche kommt ein großes verkehrspolitisches Gesetzesvorhaben dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Abschluss. Das alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update, und
Betriebsärztinnen und -ärzte in die Nationale Impfstrategie einbeziehen
Corona-Impfung am Arbeitsplatz schafft mehr Tempo bei der Pandemiebekämpfung Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die rund
Bund verbessert Fördermöglichkeiten in wirtschaftsnahe Infrastruktur
Gewerbegebiete können künftig einfacher an überregionales Straßennetz angebunden werden Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Änderung des GRW-Gesetzes.
Umfassende Teilhabe bleibt eine Daueraufgabe
Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu
Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz
Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der
Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden
Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren
Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der
Mehr Anreize für den Artenschutz schaffen
Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten – Naturschutz kooperativ angehen Der morgige 3. März ist Tag des Artenschutzes. Dazu erklärt
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
- Verkleinerung des Bundestages: Wahlrechtsreform der Ampel stoppen
- Kanzler-"Turnaround" ist eine Scholz-Rezession
- Kommunal relevant | Januar & Februar 2024