Presse
Ansgar Heveling zur Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Opposition gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung abgelehnt. Dazu können Sie
Wiederaufbaufonds ist wichtiges Signal für Kommunen vor Ort
Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin können Sie den kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt
IPCC-Bericht erhöht Druck auf internationale Gemeinschaft
anlässlich des heute vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen veröffentlichten ersten Teils des neuen Zwischenberichts erklärt
Fall von Kunduz ist bittere Konsequenz aus westlichem Abzug
Weitere Hilfe für Afghanistan nur bei Kooperationsbereitschaft der Taliban Wenige Wochen nach dem offiziellen Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan
Neuwahlen in Belarus unerlässlich
Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu
Hochwasser-Gebiete brauchen zentralen Ansprechpartner
Berechtigte Forderung der Kommunalpolitiker nach Sonderbeauftragten Mehrere Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem vom Hochwasser betroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal haben einen offenen
Natürliche Lebensgrundlagen erhalten
Bundesregierung legt Rechenschaftsbericht über die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vor Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Rechenschaftsbericht 2021
Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen
Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den
Türkei muss Provokationen in Zypern beenden
Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in
Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort
Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
- Verkleinerung des Bundestages: Wahlrechtsreform der Ampel stoppen
- Kanzler-"Turnaround" ist eine Scholz-Rezession
- Kommunal relevant | Januar & Februar 2024