Presse
Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr
Strafrabatt bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abschaffen
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Bundesregierung bringt Strukturwandel und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier in Gefahr
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ fällt sehr ernüchternd
Gemeinsame Landesgruppensitzung der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich heute Abend die NRW-Landesgruppen der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung
Barrierefreies Gesundheitswesen schaffen – nicht nur in Krisenzeiten
Bedarfsgerechte ärztliche Versorgung erfordert konkrete Maßnahmen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai erklärt
Klimaanpassung zügig forcieren
Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase
Ampel schaltet auf Rot – unzureichende Finanzen für Tourismus
CDU/CSU fordern 31 Millionen Euro mehr für gebeutelte Tourismusbranche Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Haushalt des
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären: Seit zwei Monaten führt
Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss beendet
Sachgerechte Arbeit im Entwicklungsausschuss endlich wieder möglich Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), seinen Sitzungstermin am
Deutsch-französische Zusammenarbeit zum Wohle Europas ausbauen
Union gratuliert Macron zur zweiten Amtszeit Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Initiative Hessens zur Speicherung von IP-Adressen kommt genau zur richtigen Zeit
- Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
- Die Bundesregierung muss beim 49-Euro-Ticket Farbe bekennen
- Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Reformieren statt Regulieren
- Bundesregierung sollte Solidarität zeigen und Hilfe anbieten
- Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
- EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf