29. Januar 2020
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
29. Januar 2020
Die positiven Signale im Jahreswirtschaftsbericht sind kein Grund zur Entspannung Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
27. Januar 2020
Unionsabgeordnete zu Gesprächen in Bagdad und Erbil – Unterstützung zivil und militärisch fortsetzen Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für den Irak im Auswärtigen Ausschuss, Markus Grübel, sind derzeit im Irak. Dort besuchten sie am heutigen […]
17. Januar 2020
Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es […]
17. Januar 2020
Ein Organspender allein kann bis zu sieben Leben retten. Dennoch schieben viele die Entscheidung, selbst einmal Organspender zu sein, auf – oftmals aus Angst vor Missbrauch oder im Glauben, gar nicht als Spender in Frage zu kommen. Der Bundestag stimmt […]
15. Januar 2020
Koalition lässt die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko „Dürre“ von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje […]
14. Januar 2020
Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, […]
14. Januar 2020
Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten „E3“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu […]
