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  2. Presse
Jürgen Hardt, MdB

US-Kongress lässt sich nicht unter Druck setzen

7. Januar 2021

Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass […]

Hermann Gröhe, MdB

Einschränkungen der Religionsfreiheit nachdrücklich zum Thema machen

26. Dezember 2020

Am Stephanustag an verfolgte Christen erinnern Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises […]

CDU-Landesgruppe NRW

Das Ehrenamt wird spürbar entlastet

17. Dezember 2020

Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein […]

Christian Haase, MdB

EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum

17. Dezember 2020

Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der […]

Dr. Carsten Linnemann, MdB

Wichtige Weichenstellung für die Energiewende

17. Dezember 2020

EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum […]

Jürgen Hardt, MdB

Wir müssen den Vereinten Nationen ein starker Partner sein

17. Dezember 2020

Auch nach Ende der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag reden. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu […]

Uwe Schummer, MdB

Wir zeigen der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf

16. Dezember 2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sowie […]

Reinhold Sendker, MdB

Hohe Investitionen in die Zukunft der Mobilität

10. Dezember 2020

Haushalt 2021 stellt Weichen für noch stärkere CO2-Reduktion Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker: […]

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    Neugier statt Abwehr „Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz“, sagte Brinkhaus. Er rief dazu auf, die Zukunft „mit Neugier“ anzugehen und Bedenken hintanzustellen. Für „Lust auf Zukunft“ warb Nadine Schön. Es gelte, neue Potenziale zu entdecken, sagte sie. Die Zukunft gestalten heißt, die Menschen dabei mitzunehmen. „Es ist wichtig, dass wir das…
  • Thomas Erndl: "Der Multilateralismus liegt in der DNA unseres Landes"
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Herr Kollege Maier, ich finde es schon ein bisschen zynisch, wenn man die humanitäre Hilfe infrage stellt, die einfach in einer Notsituation zu leisten ist. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Hören Sie doch zu, Herr Erndl!) Es ist völlig…
  • Ursula Groden-Kranich: "Die Lage im Südsudan ist gefährlich und zwiegespalten"
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage im Südsudan ist gefährlich und zwiegespalten. Denn einesteils ist das Land seit vielen Jahren wirtschaftlich am Boden, zusätzlich vom Bürgerkrieg gebeutelt und für die Menschen vor Ort noch längst nicht die sichere Heimat, von der sie – wie wir…

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Guter Kompromiss beim Lieferkettengesetz

12. Februar 2021

Union: Hilfe muss schnell ankommen

11. Februar 2021

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10. Februar 2021

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