Presse
Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen
Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze
Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel löst die Praxisprobleme nicht
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann
Kinderehen bleiben in Deutschland weiter verboten – Ampel muss zum Schutz des Kindeswohls dringend handeln
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische
Rechtsbereinigung kein Thema für Buschmann
BMJ streicht Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)
Die Ampel trickst beim Hinweisgeberschutz
Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der
Anreize statt Verbote
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf
Ampel riskiert Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung
Gesetz kommt zu spät und ist mit heißer Nadel gestrickt Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung
Bundesregierung bleibt in „Libra-Affäre“ klare Antworten schuldig
Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag
Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom muss dringend ausgebaut werden
Bundesregierung darf die Betroffenen nicht weiter im Stich lassen Am morgigen 15. März 2023, dem ersten Internationalen Long Covid Awareness
Barrieren im öffentlichen Raum und in den Köpfen abbauen – gemeinsam handeln
Digital-Talk der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Barrierefreiheit und inklusivem Sozialraum Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am vergangenen Montag ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit.
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern
- Weniger Entschädigungen für Bahn-Kunden sind das falsche Signal
- Wir brauchen einen Masterplan für Wirtschaft und Beschäftigung
- Für eine konsequente und pragmatische Umweltpolitik
- Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank
- Realitätsferne Umweltpolitik scheitert
- Die neue Eigentumsförderung der Ampel ist fehlkonstruiert
- Der Ampel-Koalition fehlt ein Konzept für die Schiene
- Worten müssen zügig Taten folgen
- EU muss gleichgesinnte Nachbarn einbinden