Presse
Ampel senkt Kinderschutz
Das Kabinett beschließt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und
Startchancen-Programm mit verspätetem Start und verpassten Chancen
Kinder mit Förderbedarf müssen bereits vor Schulbeginn besser unterstützt werden Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über
Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet.
Statt Einsparungen:
Ampel erhöht Steuern und Schulden Die Ampel hat die Verschuldung des Bundes auf ein Rekordniveau getrieben. Sozialausgaben machen rund die
EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro
Jeder Mensch mit Behinderung ist einzigartig
Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der
V-Leute-Regeln der Ampel helfen der Organisierten Kriminalität
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie
Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat
Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Im Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion an den Deutschen Bundestag fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und
Bürgergeld-Sanktionen: Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch
Zum Kompromiss der Ampel, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu befristen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
- Verkleinerung des Bundestages: Wahlrechtsreform der Ampel stoppen
- Kanzler-"Turnaround" ist eine Scholz-Rezession
- Kommunal relevant | Januar & Februar 2024