28. November 2019
Der Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt 2020. Mit In-vestitionen auf Rekordniveau werden die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Ralph Brinkhaus sprach zum Auftakt der Sitzungswoche von einem erfreulichen Bundeshaushalt, der voraussichtlich unter der Schuldengrenze von 60 […]
26. November 2019
Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe, Reinhold Sendker: Ulrich Lange: „Der Verkehrshaushalt 2020 sieht Milliarden […]
26. November 2019
Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Grundrechte stehen […]
20. November 2019
Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn […]
15. November 2019
Unionsfraktion setzt im Haushaltsausschuss weitere Steigerung durch Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung erhebliche Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, […]
15. November 2019
Strukturwandel wird finanziell unterstützt Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige […]
14. November 2019
Die Koalition hat sich geeinigt: Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch kaum von ihren Bezügen leben können. Zu den 35 Beitragsjahren gehören […]
14. November 2019
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung […]
