13. April 2021
Auf der gestrigen Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag wurde Matthias Hauer MdB zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Oliver Wittke MdB, der dieses Amt seit 2018 innehatte, wird zum 01. Mai 2021 aus dem Deutschen […]
6. April 2021
Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die sich […]
1. April 2021
Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet […]
31. März 2021
Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer: Peter Weiß: „Das Gesetz […]
29. März 2021
Zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Myanmar von Seiten der Militärmachthaber können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die brutale Gewalt der Militärregierung in Myanmar auf das Schärfste. Berichte, nach denen […]
25. März 2021
Bundeskanzlerin Merkel erklärt Korrektur vor dem Bundestag Der geplante Oster-Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie findet nicht wie geplant statt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundestag und seinen Fraktionen mit. Sie bezeichnete die Idee einer fünftägigen Osterruhe als Fehler. Gleichwohl […]
24. März 2021
Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der […]
24. März 2021
Union will zeitnah öffentlichen Austausch mit Mark Branson zur BaFin-Zukunft Zur Benennung des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dessen heutigen Vorstellung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und Matthias Hauer, […]
