Presse
Mali-Einsatz: Jetzt ist mehr Realismus gefragt
Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Mali auszusetzen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,
Politische Taktlosigkeit im BMZ
Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im
Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland
Digitalisierung wird ausgebremst – Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten.
Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert
Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu
Rechtsstaat muss durchgreifen
Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig
Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region
Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz
Deutschland verfügt über einen im internationalen Vergleich gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Dank der rund 1,7 Millionen meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei den
Ukraine-Wiederaufbau planen
Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die „Ukraine Recovery Conference“ im schweizerischen
Haushaltsausschuss macht Weg frei für Erweiterung des Marinearsenals
Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse
Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Initiative Hessens zur Speicherung von IP-Adressen kommt genau zur richtigen Zeit
- Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
- Die Bundesregierung muss beim 49-Euro-Ticket Farbe bekennen
- Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Reformieren statt Regulieren
- Bundesregierung sollte Solidarität zeigen und Hilfe anbieten
- Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
- EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf