1. Februar 2019
Russland verletzt INF-Vertrag – Alle Optionen bleiben auf dem Tisch US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen […]
31. Januar 2019
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am vergangenen Wochenende ihren Abschlussbericht vorgelegt. Oliver Wittke MdB, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landes-gruppe Nordrhein-Westfalen, sprach im Deutschen Bundestag am heutigen […]
31. Januar 2019
Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Dass Bund und Länder heute gemeinsam den „Pakt für […]
30. Januar 2019
Uwe Schummer zum 100. Geburtstag von Hans Katzer Vor 100 Jahren, am 31. Januar 1919, wurde in Köln Hans Katzer geboren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Hans Katzer gehört innerhalb der Union zu den prägendsten […]
30. Januar 2019
Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein […]
29. Januar 2019
Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
25. Januar 2019
Ehemaliger Gouverneur von Jakarta „Ahok“ aus der Haft entlassen Zur Freilassung des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als Ahok, erklären der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz […]
24. Januar 2019
Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im […]
