18. Dezember 2019
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, […]
18. Dezember 2019
Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende […]
18. Dezember 2019
Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der […]
12. Dezember 2019
Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ abschließend beraten. Dabei werden 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte […]
4. Dezember 2019
Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: […]
3. Dezember 2019
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen […]
2. Dezember 2019
Inklusion muss auch in armen Ländern Wirklichkeit werden Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Menschen mit Behinderungen sind in […]
29. November 2019
Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: „Nach der Mittelstandsstrategie zeigt […]
