23. Juni 2022
SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan […]
23. Juni 2022
Union setzt sich für Reform des EU-Gentechnikrechts ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag im Plenum des Bundestages einen Antrag ein, der einen Innovationsrahmen für neue genomische Techniken und eine Reform des EU-Gentechnikrechts fordert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der […]
22. Juni 2022
Regierung muss außenpolitischen Schaden beheben Zum Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen […]
17. Juni 2022
Zu den wiederholten gewalttätigen Übergriffen gegen den venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gewalttätigen Übergriffe gegen den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auf […]
15. Juni 2022
Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo […]
15. Juni 2022
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird weiterhin nur unwillig umgesetzt Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Triage ist am heutigen Mittwoch bekannt geworden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, […]
13. Juni 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB, wie folgt zitieren: „Die Große […]
10. Juni 2022
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische […]
