4. Dezember 2018
NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der […]
2. Dezember 2018
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Koalition plant Einführung des Wahlrechts Am morgigen Montag ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Nie waren mehr schwerbehinderte Menschen in […]
30. November 2018
Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. […]
29. November 2018
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag ein. Im Antrag, über den die Fraktion am Dienstag abstimmte, heißt es, dass der UN-Migrationspakt (GCM) „im deutschen Interesse“ liege, zugleich […]
29. November 2018
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: […]
28. November 2018
Bei der Auftaktkonferenz in dieser Woche werden die Themen für die kommenden drei Jahre festgelegt Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und […]
28. November 2018
Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung […]
27. November 2018
Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als Unionsfraktion ist uns ein ausgewogenes […]
