28. Januar 2021
Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastet werden. Dazu zählen insbesondere Familien, Ehrenamtliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen Steuerpflichtige, bei denen unter […]
28. Januar 2021
Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz Im Deutschen Bundestag findet heute die abschließende Beratung des Registermodernisierungsgesetzes statt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Marc Henrichmann: Dr. Mathias Middelberg: „Endlich keine unnötigen Formulare mehr ausfüllen! Endlich keine […]
27. Januar 2021
Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende […]
21. Januar 2021
Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Während wir uns noch über […]
20. Januar 2021
Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen […]
16. Januar 2021
Wichtige Aufgaben vor uns – Pandemie bewältigen – Deutschland in eine gute Zukunft führen Auf dem digitalen CDU-Parteitag ist am heutigen Samstag Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden – vorbehaltlich einer noch laufenden schriftlichen Schlussabstimmung. Dazu erklärt der Vorsitzende […]
14. Januar 2021
In seiner Regierungserklärung appelierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Impfbereitschaft der Menschen. Im Moment sei der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer könne allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden, betonte Spahn für die Bundesregierung. Impfen ist […]
14. Januar 2021
Bundestag beschließt wichtigstes wirtschaftspolitisches Gesetz dieser Wahlperiode Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen). Dazu erklären der wirtschaftspolitische […]
