13. Februar 2020
Aufstiegsfortbildung wird attraktiver Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird bald noch besser unterstützt, denn die Förderleistungen werden nun attraktiver. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Durch […]
12. Februar 2020
Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. […]
12. Februar 2020
Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische […]
3. Februar 2020
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
30. Januar 2020
Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, […]
30. Januar 2020
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. […]
30. Januar 2020
Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion „Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie“ (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Verhandlungen über Kulturgüter mit […]
30. Januar 2020
Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Verbesserungen sind eine wichtige […]
