Presse
Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht
Ampel will Planungsprozessrecht verschlimmbessern Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im
Heizen mit Holz muss weiter möglich sein
Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den
Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität
Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik
Friedrich Merz übernimmt politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom
Papst Benedikt XVI. war ein großer Papst und Theologe
Zum Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. erklärt der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel: „Papst Benedikt
Das Menschenrecht der Religionsfreiheit muss jeden Tag verteidigt werden
Millionen Menschen werden weltweit jeden Tag wegen ihres Glaubens diskriminiert. Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem
Ampel greift endlich Initiative der Union zum Maßregelvollzug auf
Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung,
Bundesregierung macht beim inklusiven Arbeitsmarkt den zweiten Schritt vor dem ersten
Erhöhte Ausgleichsabgabe läuft ins Leere Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte
Bundespolizei nicht im Stich lassen
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte zur personellen Stärkung unter Bundesinnenministern
Beschaffungsgipfel für Kinderarzneimittel jetzt einrichten
Ampel muss ihre Untätigkeit beenden Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte und Antibiotika sind Mangelware. Dazu
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
- Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
- Kommunal relevant | April & Mai 2024
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe