Presse
NATO-Beitritt Finnlands stärkt Sicherheit in Europa
Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische
Migrationszahlen steigen -Kommunen endlich unterstützen
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts
Durch Verbandsklagen droht eine Klageindustrie
Nach langem Streit innerhalb der Ampel-Koalition hat das Kabinett am gestrigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie vorgestellt. Dazu
Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen
Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze
Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel löst die Praxisprobleme nicht
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann
Kinderehen bleiben in Deutschland weiter verboten – Ampel muss zum Schutz des Kindeswohls dringend handeln
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische
Rechtsbereinigung kein Thema für Buschmann
BMJ streicht Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)
Die Ampel trickst beim Hinweisgeberschutz
Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der
Anreize statt Verbote
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf
Ampel riskiert Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung
Gesetz kommt zu spät und ist mit heißer Nadel gestrickt Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Initiative Hessens zur Speicherung von IP-Adressen kommt genau zur richtigen Zeit
- Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
- Die Bundesregierung muss beim 49-Euro-Ticket Farbe bekennen
- Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Reformieren statt Regulieren
- Bundesregierung sollte Solidarität zeigen und Hilfe anbieten
- Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
- EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf