Neustrukturierung der Exportkreditgarantien erschweren deutschen Export

Hinweise aus der Praxis werden ignoriert Die Bundesregierung will – trotz massiver Kritik aus der Praxis – in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach Bekanntwerden der Regierungspläne einen detaillierten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Folgen der neuen Leitlinien […]

Ampel legt unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vor

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn: „Statt eines stimmigen Gesamtkonzeptes hat die Ampel eine unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vorgelegt. Darin zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel-Parteien. Einige der nun angekündigten Maßnahmen wie die Energiepreispauschale oder der Familienzuschuss erreichen die Menschen zu spät oder sind – […]

Wichtige Fortschritte bei Nationaler Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett einen ersten Bericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschiedet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann wie folgt zitieren: „Vor gut einem Jahr haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie des Bundes beschlossen. Damit wurden die Grundlagen für den Hochlauf dieser Zukunftstechnologie in Deutschland geschaffen, die für die Dekarbonisierung des […]

Moderner und zukunftsfester Rechtsrahmen für die Telekommunikation

Bundestag beschließt in dieser Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes Am heutigen Mittwoch wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKMoG) beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Ulrich Lange: Carsten Linnemann: „Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz beschließen wir ein zentrales Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode und stellen […]

Jahreswirtschaftsbericht – Strukturelle Reformen wichtiger denn je

Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Der […]

Neue Wettbewerbsregeln für eine faire Digitalwirtschaft

Bundestag beschließt wichtigstes wirtschaftspolitisches Gesetz dieser Wahlperiode Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Dr. Matthias Heider: Dr. Joachim […]

Wichtige Weichenstellung für die Energiewende

EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, zu finanziellen Beteiligungen für Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windkraftanlagen […]

Sachverständige fordern zurecht zielgenaue Hilfen und marktwirtschaftliche Reformen

Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Die Sachverständigen heben zurecht hervor, dass die Politik in der Krise rasch und entschlossen gehandelt hat. Gleichzeitig kritisieren sie mit ebenso gutem Recht, dass viele Hilfen nicht zielgenau genug sind. […]

Corona-Folgen werden uns lange begleiten

Gezielt unterstützen und entlasten Am heutigen Mittwoch haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Herbstprognose vorgestellt. In dieser revidieren sie ihre Prognose für dieses und nächstes Jahr um jeweils einen Prozentpunkt nach unten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann: Pfeiffer: Die aktuelle Wirtschaftsprognose zeigt, die Wirtschaftskrise ist […]

Mehr Hilfen für die Reisebranche

Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der Fraktion Paul Lehrieder: […]