12. Juli 2020
Russland und China tragen Verantwortung für fortgesetztes Leid der Menschen Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Samstag auf eine Resolution geeinigt, die auch weiterhin humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien von der Türkei aus zulässt. […]
8. Juli 2020
Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische […]
30. Juni 2020
Festhalten an der Zweistaaten-Lösung sorgt für Frieden und Stabilität in der Region In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten […]
26. Juni 2020
Gründung der Vereinten Nationen ist überragende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor 75 Jahren kann […]
16. Juni 2020
Stabile Entwicklung reduziert jahrzehntealte Konflikte Am morgigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Fortsetzung der bewaffneten Bundeswehreinsätze UNIFIL und KFOR beschließen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Zustimmung zu den Mandaten UNIFIL […]
16. Juni 2020
Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit seiner offenkundig […]
28. Mai 2020
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner […]
22. Mai 2020
Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion […]
