28. Mai 2020
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner […]
22. Mai 2020
Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion […]
22. Mai 2020
Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Hasstiraden Khamaneis gegen […]
18. Mai 2020
Friedensgespräche müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung […]
12. Mai 2020
Aus der Geschichte lernen – Verantwortung für die Zukunft übernehmen Am heutigen 12. Mai jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 55. Mal. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU / CSU -Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
12. Mai 2020
Region liegt in deutschem Stabilitätsinteresse – wir müssen uns umfassender engagieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag das Positionspapier „Unterstützung für die Sahelregion – Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse“ beschlossen. Dazu erklärt der […]
5. Mai 2020
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag […]
28. April 2020
Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wurde am heutigen Dienstag aufgekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Seit fast einem Jahrzehnt […]
