6. April 2021
Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die sich […]
1. April 2021
Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet […]
29. März 2021
Zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Myanmar von Seiten der Militärmachthaber können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die brutale Gewalt der Militärregierung in Myanmar auf das Schärfste. Berichte, nach denen […]
23. März 2021
Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks […]
18. März 2021
Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Heute vor sieben Jahren wurde […]
24. Februar 2021
In der Mission „Resolute Support“ übernimmt Deutschland weiter Verantwortung als Rahmennation Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, den Deutschen Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan zu ersuchen. Hierzu erklärt […]
22. Februar 2021
Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen prüfen Der Außenministerrat der Europäischen Union wird in seiner heutigen Sitzung über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, aufgrund der Verurteilung […]
19. Februar 2021
Das transatlantische Verhältnis erhalten und erneuern US-Präsident Joe Biden hat am 19. Februar im Rahmen der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz eine transatlantische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, die […]
