28. Dezember 2018

Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ab dem 1. […]

13. Dezember 2018

Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida […]

10. Dezember 2018

Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher […]

4. Dezember 2018

NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der […]

26. November 2018

Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen […]

7. November 2018

Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender „checks and balances“ Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. […]

25. Oktober 2018

Iran trägt eine Hauptverantwortung, aber auch Saudi-Arabien muss jetzt eine humanitäre Lösung ermöglichen Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock warnt vor einer dramatischen Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen, wo sich die humanitäre Lage immer weiter zuspitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]

23. Oktober 2018

VN sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und […]