Inflation ist zutiefst unsozial

Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Null- oder gar Negativzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft zu kämpfen – einer Entwertung ihrer Einkommen und einer Entwertung ihres Ersparten. Dies betrifft ganz besonders auch die angesparte Altersvorsorge – hier müssen viele Bürgerinnen und Bürger gerade zusehen, wie ihr kleines Vermögen für das Alter dahinschmilzt. Auch die hohen Energiekosten und Spritpreise führen zu erheblichen Mehrbelastungen für Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Pendlern und Unternehmen. Zusätzlich drohen angesichts immer neuer Teuerungsnachrichten auch steigende Inflationserwartungen und damit einhergehend die Gefahr eines sich selbstverstärkenden Inflationsanstiegs.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt in ihrem Bundestagsantrag vor, die sog. kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, um über steigende Nettolöhne der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken. Außerdem den Preisdruck bei Energieerzeugnissen zu senken. Das heißt insbesondere dafür zu sorgen, dass die Energiepauschale auch Beziehern von Leistungsersatzleistungen oder Renten zugutekommt.

Diejenigen Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind – also Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder junge Familien, die Elterngeld bekommen -, gehen nämlich bei der Energiepauschale buchstäblich leer aus. Genau das warf auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, der Ampel-Koalition vor.

Daneben bedarf es aus Sicht der Unionsfraktion auch einer befristeter Energie-, Strom und Umsatzsteuersenkungen – insbesondere auch für Kraftstoffe – für die Jahre 2022 und 2023.

Neben kurzfristigen Vorkehrungen wie die Energiepauschale brauche es aber auch Wachstumsanreize, sagte Spahn. Unter anderem nannte er einen Abbau der Bürokratie und den Abschluss von Handelsabkommen. Wenn man mit einem Partnerstaat wie Kanada keinen Freihandel treiben könne, mit wem dann, fragte er. „Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehungen zu Kanada problematisieren.“

Ebenso fatal wirkt sich nach Ansicht von Spahn die Schuldenpolitik der Bundesregierung auf den Geldwert aus. Allein in diesem Jahr beträgt die Staatsverschuldung einen Rekordwert von 300 Milliarden Euro – eine enorme Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb äußerten die Union die Erwartung, dass ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werde.

 

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 08 vom 13.05.2022