Hilfe, Sicherheit und Integration sicherstellen

Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, Frauen und Kinder nicht halt. In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass neben den wichtigen Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet, wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. In den weit überwiegenden Fällen sind das derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche. Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Die polnische Regierung zeigt, wie es geht: dort sind Anlaufstellen schnell entstanden, ehrenamtliche Hilfeleistungen sind gut organisiert und Behörden arbeiten Hand in Hand. Alle ankommenden Kriegsflüchtlinge werden mit einer Identifikationsnummer für den Zugang zu sozialen Leistungen und für gesellschaftliche Teilhabe ausgestattet und digital registriert. Ehrenamtliche Unterstützer, Fahrer und Anbieter von Unterkünften werden identifiziert, und so eine humanitäre und sichere Verteilung der An-kommenden gewährleistet.

Deswegen hat die Unionsfraktion die Ampel-Koalition mit einem Antrag in dieser Sitzungswoche des Bundestages u.a. aufgefordert:

  • im Bundeskanzleramt einen Krisen- und Koordinierungs-Stab einzurichten, der die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland gemeinsam mit den Ländern und Kommunen organisiert, sowie einen nationalen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt durchzuführen;
  • eine durchgehende Registrierung und Personenfeststellung unmittelbar nach oder bei Grenzübertritt sicherzustellen sowie eine digitale Registrierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge plus eine digitale Schnittstelle mit den Anrainerstaaten der Ukraine zu entwickeln;
  • in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine, insbesondere mit Polen, koordinierte Beförderungsabläufe der planbaren Sonderzüge und -busse zur deutschlandweiten und europaweiten Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu schaffen;
  • auf einen gleichmäßigen bundesweiten und europäischen Verbleib der Kriegsflüchtlinge hinzuwirken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Nutzung von Versorgungsstrukturen (Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulplatzversorgung);
  • unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um die kriegsgeflüchteten Frauen, Kinder und Jugendliche vor Kriminellen, die ihre Lage z.B. für Menschenhandel, ausnutzen, zu schützen;
  • zur Erleichterung der Kontaktaufnahme mit ihren Angehörigen und Hilfsangeboten flächendeckend allen ankommenden Frauen eine SIM-Karte mit Startguthaben zu übergeben;
  • die Länder und Kommunen bei der Integration der Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem (incl. der außerschulischen Angebote) pragmatisch zu unterstützen.

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 06 vom 08.04.2022