Haushaltsausschuss macht Weg frei für Erweiterung des Marinearsenals

Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr

Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse am Erwerb des ehemaligen MV-Standorts Rostock-Warnemünde angemeldet. Ziel ist es, die Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten des Marinearsenals spürbar zu erhöhen. Nachdem der Bund im Bieterverfahren für die Anlagen in Rostock-Warnemünde als Sieger hervorgegangen ist, fehlt zum Vertragsabschluss nur noch das Votum des Haushaltausschusses. Die entsprechende Vorlage steht auf der Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher und Ingo Gädechens, zuständiger Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Christian Haase: „Leider sind wir in den vergangenen Monaten immer wieder mit falschen Ampel-Entscheidungen in der Haushaltspolitik konfrontiert worden. Viel zu viel Geld wurde und wird für zweifelhafte Maßnahmen ausgegeben. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Erweiterung des Marinearsenals das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet werden soll. Auf lange Sicht ist zu erwarten, dass durch die Ausweitung der Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten Einsparpotentiale gehoben werden können. Noch wichtiger und fast unbezahlbar ist, dass die Deutsche Marine ein gutes Stück unabhängiger wird. Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage muss unsere Marine eine höchstmögliche Einsatzbereitschaft und daher auch eine maximale Flexibilität, z.B. bei kurzfristigen Reparaturmaßnahmen, haben. Daher begrüßen wir als Union den Ankauf ausdrücklich. Wir werden zugleich ein Auge darauf haben, dass aus dieser einmaligen Chance durch schlechtes Management nicht ein finanzieller Fehlgriff wird.“

Ingo Gädechens: „Die Erweiterung des Marinearsenals ist eine gute Entscheidung für unsere Deutsche Marine. Gerade bei den Schiffen und Booten sehen wir einen massiven Instandhaltungsrückstau, unter anderem weil die Werftkapazitäten in Deutschland allem Anschein nach nicht ausreichen. Das gilt besonders für die Dockkapazitäten, die bundeswehrseitig in Wilhelmshaven im eingeschränkten Maß zwar vorhanden sind, aber im Marinearsenal Kiel leider aufgegeben wurden. Mit dem neuen Standort in Warnemünde kann sich die Marine von dieser Problematik unabhängiger machen. Besonders wichtig ist es uns als Union, dass bei der Übernahme höchste Priorität auf das Thema Personal gelegt wird. In Zeiten von massivem Fachkräftemangel kann das ganze Projekt nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Fachkräfte der ehemaligen MV-Werften den Weg in den öffentlichen Dienst finden. Denn eine Werft ohne qualifiziertes Personal bringt der Bundeswehr gar nichts. Hier werden wir dem  Verteidigungsministerium genau auf die Finger schauen.“