Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB, wie folgt zitieren:

„Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Legislatur eine entscheidende Neuerung bei der Genehmigung von Waffenexporten durch den Bundessicherheitsrat vorgenommen: Der Bundestag wurde seitdem wenige Tage nach einer Entscheidung informiert.

Der SPD-geführten Ampelregierung liegen nach übereinstimmenden Medienberichten seit Wochen zahlreiche Anträge auf den Export von Waffen in die Ukraine vor – sowohl von deutschen Produzenten als auch von anderen Ländern, die für eine Weiterleitung ihrer zuvor von Deutschland bezogenen Waffen die Genehmigung der Bundesregierung benötigen. Eine Information des Bundestags über diese Anträge, vor allem über die von der Ukraine dringend benötigten Marder-Panzer, blieb bislang aus.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Praxis der raschen Unterrichtung des Bundestags über Exportentscheidungen ungeschmälert fortzusetzen und vor allem die von der Ukraine gewünschten positiven Entscheidungen rasch zu treffen.“