Haushaltssituation deutlich schlechter – Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Dies gilt sowohl für die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt 2022 als auch für die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2023 und die in Aussicht gestellte Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Zahlen sind letztlich nur reines Marketing. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Die Koalition läuft den aktuellen Entwicklungen hinterher. Schon jetzt ist angekündigt wurden, dass für den Bundesaushalt 2022 über einen Ergänzungshaushalt nachgesteuert werden muss. Ein Novum dabei ist, dass die Vorlage eines Ergänzungshaushalts noch vor der Verabschiedung des eigentlichen Regierungsentwurfs durch das Kabinett angekündigt wurde. Es ist absehbar, dass infolge des Ukrainekriegs viele Positionen falsch oder im Zweifel noch gar nicht veranschlagt sind. So sind die Steuereinnahmen deutlich zu hoch angesetzt, Ausgabepositionen wie Kosten für die Flüchtlinge sind bisher noch nicht berücksichtigt.
Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der richtigen Schwerpunktsetzung. Statt 60 Mrd. Euro verfassungswidrig in den Energie- und Klimafonds für Klimazwecke zu stecken, sollte lieber Geld zur Bekämpfung einer aufziehenden Rezession, zur Stimulierung der Wirtschaft sowie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen aufgewendet werden. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 spiegelt nicht die aktuellen Notwendigkeiten sowie die Sorgen und Nöte der Menschen und Unternehmen wider.
Es wird Zeit, dass die Regierung die richtigen Prioritäten setzt und nicht den Eindruck erweckt, es ließe sich Alles finanzieren.“