Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden
Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings:
„Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft verfolgt Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Dazu gehört neben der Verfolgung der Täter auch die Sicherung von Beweisen und die Vernehmung von Opfern. Im Hinblick auf die von Russland in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen müssen die Beweismittel jetzt einfach, aber gerichtsfest zusammengetragen werden. Wir fordern daher, dass beim Generalbundesanwalt eine digitale Plattform eingerichtet wird, auf der ukrainische Kriegsflüchtlinge ihre Beweismittel – wie Fotos, Filme Aussagen etc. – hochladen können. So kann sichergestellt werden, dass wichtige Dokumente nicht verlorengehen.
Unabhängig davon wäre es hilfreich, wenn sich die Kriegsflüchtlinge in Deutschland und in Europa wiederfinden können. Daher sollte für sie eine entsprechende Plattform in Deutschland – und darüber hinaus möglichst in ganz Europa – aufgebaut werden. Vorbild könnte der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes für Anfragen zur Suche und Schicksalsklärung von Vermissten des Zweiten Weltkrieg sein.“