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RSS Meldungen der Fraktion

  • Jüdisches Leben schützen
    „Wir stehen in der Pflicht, die Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aufzuarbeiten“, sagte Schäuble. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, sagte, es sei die Aufgabe wertegeleiteter Europäer, jüdisches Leben auf diesem Kontinent zu schützen. Mit Blick auf Hass und Hetze im Internet sprach Brinkhaus von…
  • Pfeiffer: Überflüssige Bürokratie abbauen
    Herr Pfeiffer, wie beurteilen Sie die geplanten Änderungen? Pfeiffer: Das geplante Gesetz ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für die 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Wir setzen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern…
  • Mehr Geld für Klimaschutz und Innovation 
    „Wir werden alles tun, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen“, sagte Merkel a im Bundestag. Sie fügte aber hinzu: Eine gute Lösung für die offene Frage der Zollkontrollen zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland zu finden, gleiche „der Quadratur des Kreises“.  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus…