Ampel–Koalition lässt mit ihrem faulen Kompromiss die Opfer sexuellen Missbrauchs allein
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung geeinigt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der …
Aktuelle Meldungen
Pläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine drohen als Luftnummer zu enden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Dazu können Sie
Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75.
Ampel muss die Inklusion vorantreiben
15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das
„Bezahlkartengesetz“ muss schnell kommen
-Wegen Ampel-Blockade bringt Union eigenen Gesetzentwurf ein- Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in
Entwicklungszusammenarbeit muss den religiösen Kontext in den Partnerländern beachten
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken“ (BT-Drs. 20/10070) beraten. Dazu
Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern
Zur heutigen Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschlands können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates „Junge Digitale Wirtschaft“ erklären
Begrenzung des Zuzugs und Hilfe für Gemeinden
Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und
Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Reformieren statt Regulieren
- Bundesregierung sollte Solidarität zeigen und Hilfe anbieten
- Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
- EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf
- Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
- Abschaltung der Kernkraftwerke vor einem Jahr war großer Fehler
- Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten