Koalition bringt Reformpaket auf den Weg
Wir müssen Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Dazu hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen ...
Aktuelle Meldungen
Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung
Deutschland und die USA sind eine Wertegemeinschaft
Zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Der
Deutschlands Feinde werden aggressiver
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Deutschland steht im Visier
Schneller, einfacher und besser: Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist modernisierungsbedürftig. Langwierige Prozesse und Verfahren verzögern dringend notwendige Sanierungen sowie Neu-
Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern
Zeitenwende in der Innenpolitik
Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt
Digitale Souveränität: Deutsch-französisches Vorgehen kommt zur richtigen Zeit
Zum Start der VivaTech 2026 in Paris haben Deutschland und Frankreich heute eine gemeinsame Definition digitaler Souveränität veröffentlicht. Dazu erklärt
Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen bekämpfen
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für
Umsetzung der KI-Verordnung ist so bürokratiearm und innovationsoffen wie möglich
Heute findet die 2./3. Lesung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) statt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus,
Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
