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RSS Meldungen der Fraktion

  • Unterstützung für Opfer der „Colonia Dignidad“ – schnell und unbürokratisch
    Michael Brand: „Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen. Mit dem Hilfskonzept erhalten die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung. Es werden nicht nur ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet, sondern auch Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland und in…
  • Bundestag beschließt Resolution gegen israelfeindliche BDS-Bewegung
    Die Boykottaufrufe reichen vom Eurovison Song Contest, der in diesem Jahr in Israel stattfindet, bis hin zur Forderung nach Auftrittsverboten für jüdische Künstler oder Wissenschaftler. Die BDS-Kampagne will letztlich, dass Unternehmen, Musiker, Politiker sowie Wissenschaftler ihre Geschäfte, Auftritte, oder Universitäts-Kooperationen in Israel…
  • E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr
    „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates erhalten diese Fahrzeuge eine rechtssichere Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr. Die Verordnung sorgt dabei für ein…