Ständige Strukturierte Zusammenarbeit stärkt die Europäische Union

Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU („Permanent Structured Cooperation“, PESCO) beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese ist ein zentraler Baustein zur Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Es liegt im ureigenen deutschen Interesse, dass sich Europa auch im Bereich der Außenpolitik und Verteidigungsfähigkeit weiterentwickelt. Am Ende bedeutet das mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts der seit Jahren zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen befürwortet die CDU/CSU-Fraktion eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion als langfristige Perspektive. Dass sich die EU-Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung bewusst sind, zeigt die hohe Bereitschaft zur Teilnahme an der PESCO: 20 oder mehr Mitgliedsstaaten haben förmlich mitgeteilt, dass sie dabei sein werden; kein Mitgliedsland hat sich grundsätzlich dagegen ausgesprochen. Unter dem Dach der PESCO werden einzelne EU-Mitglieder intensiver miteinander kooperieren als andere. Deutschland sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die PESCO markiert einen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Europäischen Union, weil eine Verflechtung in einem weiteren Politikfeld stattfindet, das bis dato in den Hoheitsbereich der Nationalstaaten fiel. Mit den sicherheitspolitischen Kooperationsmöglichkeiten erschließen sich neue Felder zur Steigerung der außenpolitischen Schlagkraft der EU.“