SPD-Wahlkämpfer sollten auf ihren Spitzenkandidaten hören

Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben zeigen Verzweiflung der SPD

In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit fortschreitendem Wahlkampf verlassen führende SPD-Politiker leider die Welt der Fakten. Das ist insbesondere durch die Intervention von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte am Dienstag wieder einmal deutlich geworden, als es um die künftigen Ausgaben für die Bundeswehr ging. Die SPD sollte lieber die Worte ihres Kanzlerkandidaten noch einmal genau nachlesen, ehe sie diese öffentlich bestreitet. Der Vorgang war mehr als peinlich. So dürfen die Bürger nicht an der Nase herumgeführt werden.

Zur Genese: Es ist die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die seinerzeit das Ziel einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die politische Agenda gesetzt hat. Die NATO hatte bereits auf ihrem Prager Gipfel 2002 als Zielmarke festgelegt, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent vom BIP für Verteidigung ausgeben sollen. An dieser Entscheidung haben der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Grünen-Außenminister Joschka Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck maßgeblich mitgewirkt.

Auch den Beschluss des NATO-Gipfels von Wales 2014, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des BIP anzuheben, hat das SPD-geführte Auswärtige Amt federführend verhandelt hat. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war selbst Gipfelteilnehmer. Hintergrund für die Festlegung von Wales war Russlands Aggression gegen die Ukraine und ihre fortlaufenden Versuche einer Destabilisierung der Länder an der Ostgrenze der NATO. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu dienen, die Streitkräfte bestmöglich auszurüsten und Personal zu rekrutieren, um einerseits den gestiegenen Einsatzanforderungen an die Bundeswehr zur Krisenprävention und -stabilisierung Rechnung zu tragen, andererseits die Bündnisverteidigung zu stärken. Die Unionsfraktion stand und steht zu dem Zwei-Prozent-Ziel.

Dass alle neuen Fähigkeiten sowohl der NATO als auch der Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zugutekämen, weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Nicht umsonst hat er deshalb im Interview mit dem Sender Phoenix und dem Deutschlandfunk am 17. August 2017 wörtlich gesagt: ‚Die Experten sagen ja, zwischen drei und fünf Milliarden braucht die Bundeswehr jährlich mehr. Ja, unbedingt, sollten wir tun.‘

Ein solcher Aufwuchs von jährlich drei bis fünf Milliarden Euro – wie von Martin Schulz selbst als richtig erachtet – würde dazu führen, dass Deutschland den Zielwert von zwei Prozent des BIP bis 2024 erreicht. Dass Herr Heil die Aussage von Herrn Schulz nun in Abrede gestellt hat, ist unglaublich. Die SPD erinnert sich offenbar nicht mehr, was sie wann den Wählern gesagt hat. Auch Außenminister Gabriel hätte sich in seiner Rede mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen müssen.“