Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar

Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann:

Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So wird es für den Westen immer unberechenbarer. Angesichts von wahrscheinlich etwa 100.000 eingesetzten Soldaten hätte Russland die NATO und weitere betroffene Staaten als Beobachter einladen müssen. Dass die russische Führung offiziell nur 12.700 beteiligte Soldaten angibt – womit es angeblich unter der Grenze von 13.000 Soldaten bleibt, ab der die Einladung von Beobachtern erforderlich wäre -, zeigt ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen Verbündeten im Baltikum sehr ernst und fordert von Russland die Einhaltung von Vereinbarungen wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte Transparenzregel für Manöver. Zur Zuverlässigkeit gehört auch die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine, ohne die es keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geben kann.“

Elisabeth Motschmann: „Das Sapad-Manöver ist ein weiterer Schritt in der Moskauer Destabilisierungspolitik, welche verständlicherweise das Misstrauen der westlichen Nachbarländer Russlands befördert. Nach der Besetzung der Krim und dem russischen Schüren separatistischer Bestrebungen in der Ostukraine ist das Vertrauensverhältnis zwischen der NATO und Russland ohnehin stark getrübt. Die Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind angesichts der massiven Truppenverlegungen gut nachvollziehbar.

Die Unklarheit über die im Sapad-Manöver eingesetzten Truppenstärken sorgt zusätzlich für großes Misstrauen. Um das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu verbessern ist Transparenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, dass sich vor allem Russland darum bemüht, neues Vertrauen zu schaffen. Nur dann können wir wieder aufeinander zugehen. Vertrauen wird durch Diplomatie und Austausch geschaffen, nicht durch Säbelrasseln.“