Nuklearabkommen mit Iran bleibt Grundstein für Frieden und Sicherheit

Müssen gemeinsam mit US-Regierung und Kongress Eckpfeiler des Abkommens erhalten

US-Präsidenten Donald Trump hat am heutigen Freitag eine neue Iran-Strategie vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Bedauerlicherweise hat der amerikanische Präsident zum Ausdruck gebracht, dass er nicht hinter dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran steht. Er stellt damit den Konsens der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands in Frage und gefährdet außerdem die Glaubwürdigkeit solcher internationaler Abkommen, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gedeckt sind. Er riskiert darüber hinaus, dass der Iran auf den gefährlichen Weg der nuklearen Bewaffnung zurückkehrt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Aufgabe der europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland darin, im US-Kongress für eine Einhaltung des Abkommens zu werben. Denn ein Scheitern des Abkommens würde die Instabilität im Nahen und Mittleren Osten erneut erhöhen und wäre eine unmittelbare Gefahr für Israel.

Wir teilen die Sorge des US-Präsidenten hinsichtlich des negativen Einflusses des Irans in der Region des Nahen Ostens. Die anhaltende Feindseligkeit Teherans gegenüber Israel ist ebenso wenig hinnehmbar wie seine Unterstützung der Terrororganisation Hisbollah oder des syrischen Diktators Assad. In engem Schulterschluss mit den USA gilt es nun, Maßnahmen zu vereinbaren, die einer weiteren Destabilisierung der Region durch den Iran Einhalt gebieten. Zugleich dürfen wir dem Iran keinen Vorwand liefern, aus dem Abkommen auszutreten. Auch dies hätte negative Folgen für die Stabilität in der Region.“