Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Union hat lange vor BMJV Eckpunkte zur Musterfeststellungsklage vorgelegt

Gesetzentwurf von Maas ist Mogelpackung, die keinem Diesel-Fahrer hilft Bundesjustizminister Heiko Maas wird nicht müde zu behaupten, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte die Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher blockiert und würde dieses noch immer tun. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Es ist eine Irreführung aller Diesel-Fahrer und daher unredlich, wenn Maas […]

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Trump schafft mit Entscheidung zur Afghanistan-Politik bündnispolitische Sicherheit

Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung Afghanistans fortsetzen US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur […]

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Drei Jahre Digitale Agenda

Gemeinsame Strategie für Digitalisierung zeigt Erfolge Vor drei Jahren, am 19. August 2014, hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda vorgestellt. Aus diesem Anlass erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Nach drei Jahren Digitale Agenda ist es Zeit für eine Bilanz: Die gemeinsame Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung von Wirtschaft und […]

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Rekordwert bei der Zahl der Erwerbstätigen

Das Statistische Bundesamt teilte heute Konjunkturdaten des 2. Quartals 2017 mit. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, wie folgt zitieren: „Der Aufschwung auf dem deutschem Arbeitsmarkt unter der unionsgeführten Bundesregierung geht ungebremst weiter. 44,2 Millionen Menschen sind jetzt erwerbstätig, ein neuer Rekordwert im vereinten Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr sind das […]

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