Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Jetzt Druck auf Nordkorea verschärfen

Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen […]

Lesen

Beschlüsse von Paris sind wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute

Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden Am gestrigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan […]

Lesen

Bund kann nicht Versäumnisse der Länder korrigieren

SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die SPD-Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich und verweisen auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind wichtig. Und […]

Lesen

Staatliche Überschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis

Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: […]

Lesen

Seite 4 von 180« Erste...23456...102030...Letzte »