Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Merkel und Macron ebnen den Weg zur Stärkung der Europäischen Union

Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit […]

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Tarifeinheitsgesetz stärkt Tarifautonomie und wahrt Betriebsfrieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungskonform, weil es das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften nicht unterbindet. Kleinere Gewerkschaften haben somit keinen Nachteil. Der Gesetzgeber gibt mit dem […]

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Thomas Jarzombek freut sich auf Zusammenarbeit mit Mariya Gabriel, der neuen Digital-Kommissarin der EU

Nach der Ernennung durch den Europäischen Rat am vergangenen Freitag hat am heutigen Montag die neue Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, mit ihrer Arbeit begonnen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren: „Es freut mich sehr, dass Mariya Gabriel nun Kommissarin für die digitale Wirtschaft […]

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Beschlüsse zur Unterstützung der Entwicklungsländer sind wegweisend

G20-Gipfel verabschiedet Vielzahl von Maßnahmen – Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030 Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der armen Entwicklungsländer beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Weiss: „Die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gipfelpartner eine Vielzahl […]

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