Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Erdogans Provokationen sind ein Integrationshemmnis

Türkeistämmige und deutsche Politik müssen gemeinsam Weg zur stärkeren Identifikation mit Deutschland beschreiten Die türkische Regierungspartei AKP hat angekündigt, dass sie keine weiteren Auftritte ihres politischen Spitzenpersonals in Deutschland mehr plant. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Wir begrüßen, dass die AKP keine weiteren Auftritte mehr durchführen will. Das ist ein richtiger Schritt, […]

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Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest

Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif: „Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vereinheitlichen wir nun die Anerkennung von Berufsqualifikationen für rechtsberatende Berufe aus […]

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Weiterhin gute Aussichten für Rentner

Renten steigen im Westen um 1,9 und im Osten um 3,6 Prozent In Westdeutschland soll die Rente nach aktuellen Berichten in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Rentner können auf der Basis der aktuellen Zahlen auch in diesem […]

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Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of […]

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