Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig

Blockade der SPD nicht nachvollziehbar Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den […]

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Erfolgreiche Digitalisierung braucht IT-Sicherheit

Safer Internet Day weckt Bewusstsein für mehr Sicherheit im Netz Der internationale Safer Internet Day rückt am heutigen Dienstag das Thema der Internetsicherheit in den Fokus. Unter dem Motto „Be the change: Unite for a better internet” ruft klicksafe, eine Initiative der Europäischen Kommission, zum diesjährigen Aktionstag auf. Dazu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion […]

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„Blick auf diejenigen richten, die sich schwer tun“

Arbeitslosenzahlen steigen an Im Januar ist die Arbeitslosenquote um 0,5 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Januar waren 209.000 Menschen weniger in Beschäftigung als noch im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen allerdings um 143.00 zurückgegangen. Trotz des saisonbedingten Anstiegs […]

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Antisemitismus ist gegen das Selbstverständnis von deutschen Muslimen

Kein Platz für Hetzerimame Laut einem Medienbericht des Fernsehmagazins defacto (Hessischer Rundfunk) hetzen Gemeindemitglieder des türkischen Islamverbandes DITIB gegen Juden und Christen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Cemile Giousouf: „Türkische Imame sähen Hass und gefährden unseren Zusammenhalt. Dieser Antisemitismus ist nicht nur zutiefst unislamisch sondern er richtet sich gegen das Selbstverständnis […]

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