Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Vor EU-Beitrittsverhandlungen muss Albanien die Voraussetzungen erfüllen

Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Thorsten Frei: „Albanien soll Mitglied der Europäischen Union werden. […]

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Bessere Rechte für Kreative

Koalition verständigt sich auf faire Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts und neue gesetzliche Grundlagen für die Verlegerbeteiligung verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck: „Dies ist ein guter Tag für Kreative. Die Koalition hat sich auf […]

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Unhaltbaren Zustand bei Dämmstoffentsorgung noch in dieser Woche beenden

Fehlentscheidung jetzt korrigieren – keine Zeit mehr für politische Spielchen einiger Umweltminister Auf der am Freitag dieser Woche stattfindenden Sitzung des Bundesrates steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Es ist unerträglich, dass sich […]

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Union stärkt Opferschutz beim Stalking

Koalition einigt sich auf Stalking-Reform Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. Damit können künftig auch […]

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