Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit […]

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SPD-Wahlkämpfer sollten auf ihren Spitzenkandidaten hören

Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben zeigen Verzweiflung der SPD In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit fortschreitendem Wahlkampf verlassen führende SPD-Politiker leider die […]

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Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst

Problem der Luftqualität geht weit über Diesel-Emissionen hinaus Beim gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass […]

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Unser Ziel ist nach wie vor Vollbeschäftigung

Arbeitslosenzahlen steigen leicht Die Zahl der Erwerbslosen ist im August saisonbedingt leicht angestiegen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im August gab es 27.000 mehr erwerbslose Menschen als noch im Juli. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen […]

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