Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Nachrüstung von Dieselfahrzeugen muss schnell erfolgen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom heutigen Freitag die Stadt Stuttgart aufgefordert, mehr für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu tun. Hierzu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött wie folgt zitieren: „Das Urteil ist es ein deutliches Signal an Kommunen, Länder und Bund wirksame und gleichzeitig sozialverträgliche Lösungen zur Reduzierung der […]

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NATO muss Druck auf die Türkei ausüben

Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für […]

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Bundeskabinett hat beschlossen, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Bewerbung der Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forums (IGF) 2019 der Vereinten Nationen in Deutschland beschlossen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren: „Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben. Das ist ein starkes Signal, […]

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Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich

NATO-Partner müssen größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen Die Türkei hat heute entgegen der Erwartungen per Verbalnote um eine Verschiebung der geplanten Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten gebeten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte: „Es ist enttäuschend, […]

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