Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft

Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. […]

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Offensive für Barrierefreiheit nötig

Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen Am morgigen Freitag jährt sich der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen. Verbände und Initiativen werben auf bundesweiten Veranstaltungen für eine inklusive Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Leitlinie unserer Behindertenpolitik ist die schrittweise […]

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Wir brauchen starke Tarifpartner für gute Löhne

Arbeitslosenzahlen sinken weiter Die Zahl der Erwerbslosen ist im April leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,8 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Wirtschaft boomt, die Jobchancen sind so gut wie selten zuvor. Deutschland hat einen anhaltenden Aufschwung an Beschäftigung. Gerade mit Blick auf […]

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Kinder müssen Kinder sein dürfen

Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten! Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht. […]

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