Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Union hat sich beim besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes […]

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Besserer Schutz für Handwerker bei mangelhafter Lieferung von Material

Koalition einigt sich auf neues Bauvertragsrecht Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts verständigt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: „Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauverträge auf ein […]

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Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit

Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle […]

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Ländliche Entwicklung mit neuen Schwerpunkten weiter voranbringen

Cajus Caesar: Bundesprogramm erstmals mit 55 Millionen ausgebaut Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Neue Schwerpunkte werden u. a. Ländliche Wirtschaft und Infrastruktur, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. „Etwa die […]

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