Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden

Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen zur Luftreinhaltung im Verkehr Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 eine klare Aussage zur Luftqualität getroffen: Bis spätestens 2020 wollen wir […]

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Werbung für Abtreibung wäre inakzeptable Einflussnahme

Keine Verharmlosung von Abtreibung Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am […]

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Putins Syrien-Politik ist zynisch

Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort für faire Friedensverhandlungen zu Syrien In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher […]

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Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal

Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]

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