Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Xi Jinping muss Reformen entschieden vorantreiben

Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für […]

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Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen

Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Donnerstag jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Heil: „Die große Koalition plant zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Eines der ersten großen Projekte wird die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher sein, […]

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Russland muss bei der Aufklärung des Giftgas-Anschlags kooperieren

Nervengift wurde in der Sowjetunion entwickelt – Großbritannien genießt unsere Solidarität Im Fall des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter weist die britische Regierung Russland eine Mitverantwortung zu. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: „Wir verurteilen den Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten […]

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Union tritt weiter für Beibehaltung von § 219a StGB ein

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch soll unverändert bestehen bleiben In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: „Die Union hält daran fest: Das […]

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