Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in […]

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Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz

Dieselgipfel muss um stadtentwicklungspolitische Aspekte ergänzt werden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft am morgigen Mittwoch zu einem sogenannten Dieselgipfel eingeladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für […]

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Die Maxime „Fördern und Fordern“ muss konsequent angewendet werden

Arbeitslosenzahl steigt leicht Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juli saisonbedingt leicht angestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Juli waren 45.000 Menschen mehr erwerbslos als noch im Juni. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen aber um 143.000 zurückgegangen. Der leichte Anstieg der Quote um 0,1 […]

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Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft

Eckpunkte der Union für eine Musterfeststellungsklage liegen bereits seit 2016 vor Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor […]

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