Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie schafft Rechtssicherheit

Deutsches Umsetzungsgesetz hat auch die mittelständische Reisebranche im Blick Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die tourismuspolitische Sprecherin Daniela Ludwig: „Mit der Pauschalreiserichtlinie hat die EU ihre ursprüngliche Richtlinie von 1990 novelliert und insbesondere auf […]

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Faire Bedingungen in der Fleischindustrie

Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerrechten Auf Initiative der Union will der Bundestag am heutigen Donnerstag im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und […]

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Kinderehen passen nicht zu unseren Werten

Union bringt Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland zum Abschluss Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: „Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche […]

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SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit Deutschlands

SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu wollen, betreibt […]

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