Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Finanzierung der Verpackungsentsorgung braucht schnelle Einigung

Duale Systeme haben sich bewährt und müssen auch künftig gesichert bleiben Zu den derzeit laufenden Verhandlungen der Betreiber dualer Systeme mit den jeweiligen Handelskunden erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Wir begrüßen es, dass die beteiligten Unternehmen auf einem guten Weg sind, die künftige Finanzierung der Verpackungsentsorgung […]

Lesen

Deutschland startet Hilfsflüge für den Nordirak

Nach Malikis Amtsverzicht den politischen Stillstand in Bagdad schnell beenden Am heutigen Freitag starten die ersten Bundeswehrflugzeuge mit 36 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge im Nordirak. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Mit der heute beginndenen Lieferung von Hilfsgütern bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung für die notleidenden Menschen im Nordirak. Die […]

Lesen

Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben

Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, […]

Lesen

Zügige politische Neuaufstellung in Afghanistan entscheidend

Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder: „Verteidigungsministerin von der Leyen betonte bei ihrem Truppenbesuch zu Recht, wie wichtig es sei, […]

Lesen

Seite 181 von 187« Erste...102030...179180181182183...Letzte »