Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Arbeitsmarktzugang wird erleichtert

Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt […]

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Grundrecht der Glaubensfreiheit darf nicht missbraucht werden

Der 70. Juristentag in Hannover hat sich mit Fragen auseinandergesetzt, inwiefern deutsche Gerichte bei ihrer Rechtsprechung auf den religiösen Hintergrund der Angeklagten Bezug nehmen sollten. Im Ergebnis widerspricht der Juristentag einer stärkeren Rücksichtnahme auf religiöse Motive. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf: „Der Verfassungsrichter und Referent des Juristentages, Wilhelm Schluckebier, empfiehlt, […]

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Schuldenbremse einhalten

Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Osnabrück. Was wird aus dem Solidaritätszuschlag? Wie verteilen der Bund und die Länder künftig Einnahmen und Aufgaben? Und was bedeutet das für den Steuerzahler? Dazu äußert sich im Interview der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Frage: Herr Brinkhaus, Ende 2019 läuft der Solidarpakt II zum Aufbau der […]

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Investitionen für die Mobilität in Deutschland

Zusätzliche Mittel für Verkehr sichern Wirtschaftsstandort Deutschland Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: „Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die […]

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