Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten

Bundesminister Dobrindt unterstreicht Investitionshochlauf In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander Dobrindt mit den Abgeordneten den Haushalt erörtert. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker: „Der Haushaltsentwurf für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur setzt […]

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Mietpreisbremse dämpft Anstieg der Mieten

Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der Union Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: „Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Erfolg für die Union. Die erzielte Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Gesetzgebungsverfahren […]

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Der künftige Präsident Ghani muss das Sicherheitsabkommen zügig unterzeichnen

Nach Monaten des politischen Stillstands kann in Afghanistan wieder regiert werden Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ashraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent Abdullah Abdullah soll Ministerpräsident werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die Entscheidung, eine Einheitsregierung zu bilden, an der sowohl Ashraf Ghani als auch Abdullah Abdullah […]

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Arbeitsmarktzugang wird erleichtert

Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt […]

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