Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Die NATO sichert Ukraine Unterstützung zu

Gipfelteilnehmer in Wales zeigen Geschlossenheit Auf dem NATO-Gipfel in Wales haben die 28 Mitglieder am Donnerstag und Freitag neben den Konflikten in Syrien, Irak und Afghanistan über die Lage in der Ukraine beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Unterstützung der NATO für die Ukraine. Bewaffnete Konflikte […]

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Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht auf dem Rücken des Bundes austragen

Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht Aktuell wird zwischen der Bundesregierung und den Ländervertretern die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen zu einer Mehrbelastung des Bundes führt. Der Bund hat Länder und Kommunen bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit […]

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Uber stellt sich mit seinem Geschäftsgebaren über den Rechtsstaat

Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst ist zu begrüßen Zur Erklärung des Fahrdienstleisters Uber, sich über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt hinwegzusetzen, erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil: „Mit seiner öffentlichen Ankündigung, sich über die einstweilige Verfügung hinwegzusetzen und sein Vermittlungsgeschäft einfach weiterzubetreiben, stellt sich der private Fahrdienstleister Uber […]

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Langzeitarbeitslose nicht vom Aufschwung abkoppeln

Guter Trend auf deutschem Arbeitsmarkt hält an Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen erfolgreichen Trend weiter fort. Das belegen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den August. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Der gute Trend in der  Arbeitsmarktentwicklung muss für alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft gleichzeitig ein klarer […]

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