Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Sicherheitsabkommen macht Weg frei für weiteres internationales Engagement

Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA noch für den heutigen Dienstag angekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA. Damit macht die neue afghanische […]

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Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause

Studie belegt Erfolge der Integrationspolitik Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen (ZfTI) fühlen sich Dreiviertel der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Zuwanderer hier zuhause. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Die Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung belegt eine gelebte Realität nun auch wissenschaftlich: Die […]

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Berufsständische Altersversorgung ist bewährte Säule der Alterssicherung

Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue Gegebenheiten anzupassen Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu großer Verunsicherung geführt. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin […]

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Gesetzentwurf nimmt Unionsforderung nach besserem Opferschutz auf

Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Sexualstrafrecht Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht werden […]

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