Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Reform des Abstammungsrechts muss sich an den Wertentscheidungen des Grundgesetzes orientieren

Arbeitskreis Abstammungsrecht legt seinen Abschlussbericht vor Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir werden die Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht intensiv prüfen. Die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ebenso wie Veränderungen in der Gesellschaft machen ein […]

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Langzeitarbeitslosigkeit präventiv bekämpfen

Arbeitslosenzahlen sinken weiter Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Juni waren 25.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 142.000 […]

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Die Rechtsordnung gilt auch für große Internetplattformen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten und entsprechenden Nutzerbeschwerden verpflichtet werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt […]

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Weitere Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner

Flexi-Rente ermöglicht und belohnt längeres Arbeiten Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Westdeutschland um 1,9 Prozent und in Ostdeutschland um fast 3,6 Prozent erhöht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner mit der neuen Flexi-Rente deutlich vereinfacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. […]

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