Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Digitalministerkonferenz würdigt den Digitalstandort Deutschland

Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist zentrales Wachstums- und Zukunftsthema Am morgigen Freitag findet in Düsseldorf das Treffen der 20 Digital- und Internetminister der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Rahmen des deutschen G20 Vorsitzes statt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thomas Jarzombek: „Die Konferenz der Digital- und […]

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Persönlichkeitsrechte auch in der digitalen Welt durchsetzen

Gesetz gegen hate speech und fake news ist Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen […]

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Verbot von Kinderehen zügig umsetzen

Union begrüßt Kabinettsbeschluss und Start des parlamentarischen Verfahrens Nach langem Drängen der Union auf ein gesetzliches Verbot von Kinderehen liegt dem Bundeskabinett nun ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: „Verheiratete Kinder und Jugendliche dürfen wir in Deutschland nicht […]

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Offene Verwaltungsdaten fördern Wachstum und Innovation

Open-Data-Gesetz eröffnet Chancen und Potentiale Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung das Open Data Gesetz des Bundes beraten. Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen künftig unbearbeitete Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe […]

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