Pressemeldung der Mitglieder der Landesgruppe

Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, […]

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Jetzt müssen die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden

Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]

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Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea positives Signal

Pjöngjang muss jetzt Taten folgen lassen und Irrweg der nuklearen Bewaffnung verlassen Zum ersten Mal seit über zwei Jahren sind am heutigen Dienstag offizielle Delegationen aus Südkorea und Nordkorea zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist gut, dass Nordkoreas Diktator nach Jahren der Verschärfung des Konflikts nun […]

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Starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft

Gemeinsame Sondersitzungen von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag Élysée-Vertrages Zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 sollen in Sondersitzungen der beiden Parlamente ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Vorsitzende […]

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