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Politische Taktlosigkeit im BMZ

Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 fällt im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit […]

Ukraine-Wiederaufbau planen

Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die „Ukraine Recovery Conference“ im schweizerischen Lugano statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut und richtig, dass sich Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft in Lugano treffen, um über den möglichen Wiederaufbau der Ukraine zu sprechen. Ausdrücklich […]

Bekenntnis der G7 zur Bekämpfung des Hungers: Bundesregierung muss den Worten Taten folgen lassen

Zur Erklärung des G7-Gipfels zur globalen Ernährungssicherheit können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Es ist gut und richtig, dass die G7 ein so starkes Bekenntnis zur Bekämpfung des Hungers in der Welt in der Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine abgegeben haben. Die Bundesregierung muss nun aber […]

Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss beendet

Sachgerechte Arbeit im Entwicklungsausschuss endlich wieder möglich Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), seinen Sitzungstermin am Mittwoch von den Nach- auf den Vormittag zurückzuverlegen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Endlich hat das selbstverschuldete Chaos im Entwicklungsausschuss ein Ende. Wenn auch spät, zeigten die Ampel-Fraktionen Einsicht. […]

Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss

Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Was die CDU/CSU-Fraktion befürchtet hatte, bewahrheitet sich nun. Eine langfristige, sachgerechte Arbeitsplanung des Entwicklungsausschusses ist kaum mehr möglich. Die Ampel-Fraktionen hatten […]

Bundesregierung muss Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges helfen

Sonderprogramm für arme Länder erforderlich Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer in […]

Koalition entwertet Entwicklungsausschuss

Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, seinen Sitzungstermin am Mittwoch dauerhaft vom Vor- auf den Nachmittag zu verschieben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Die Verschiebung des Sitzungstermins wirkt auf den ersten Blick […]

Zusammenarbeit der EU mit Afrika weiter vertiefen

Global Gateway der EU zum Erfolg führen Am 17. und 18. Februar findet das 6. Gipfeltreffen von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) in Brüssel statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Nachdem die letzten Gipfeltreffen corona-bedingt abgesagt werden mussten, ist es nun höchste Zeit, den Beziehungen zwischen […]

Ministerin Schulze muss selbst Verantwortung übernehmen

Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Zu aktuellen Äußerungen der Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Ministerin Schulze versucht, die Verantwortung für den Entwicklungshaushalt zu verwischen. Schon seit langem hatte ihr Vorgänger, Gerd Müller, darauf aufmerksam gemacht, dass dem Entwicklungsministerium […]

Entwicklungspolitischer Bericht unterstreicht erfolgreiche Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung

Deutsche Entwicklungspolitik leistet wirksamen Beitrag für die nachhaltigen Entwicklungsziele Das Bundeskabinett hat heute den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Der von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorlegte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung […]