Verbraucherschutz

Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen

Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Donnerstag jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Heil: „Die große Koalition plant zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Eines der ersten großen Projekte wird die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher sein, […]

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Gesetzgeber führt Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ein

Union setzt sich für Vermeidung unnötiger Bürokratie ein Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Große Unternehmen müssen künftig jährlich über Nachhaltigkeitsaspekte ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Es […]

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Grenzüberschreitende Insolvenzen auf EU-Ebene regeln

Kulturelle Besonderheiten der nationalen Insolvenzordnungen erhalten Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts. Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in Brüssel durchgeführt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: […]

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EuGH setzt mit „Safe Harbor“-Urteil wichtiges Zeichen für Datenschutz

Urteil stärkt deutsche Position in Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag die aktuelle Praxis der Übermittlung und Speicherung von Nutzerdaten europäischer Verbraucher in den USA für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Praxis nicht den hohen Datenschutzstandards innerhalb der EU. […]

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Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten muss nachgebessert werden

Sachverständige zeigen bei Anhörung im Bundestag Schwachstellen auf Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte durchgeführt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: „Die Anhörung von acht Sachverständigen durch den Ausschuss für […]

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Handgepäck darf Fliegen nicht teurer machen

Empfehlung des Internationalen Luftfahrtverbands IATA verringert kostenfreies Handgepäck Die „International Air Transport Association“ (IATA) hat sich in einer Empfehlung an die Fluggesellschaften für eine Verringerung der kostenfreien Handgepäckgröße ausgesprochen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter Stefan Heck: „Wir sehen den Vorstoß der IATA, die Maße für kostenlose […]

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