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Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker:  “Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen […]

Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig

Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]

Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache

Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Heribert Hirte wie folgt: Elisabeth […]

Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union

Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist […]

Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt

Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung […]

Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer

Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ in erster Lesung beraten. Hierzu erklären die die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen […]

Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken

Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung […]

Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe

Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige […]

Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten

Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]

Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln

Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der zweiten […]