Wir stärken das kommunale Ehrenamt
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen […]
Effektiver Schutz des geistigen Eigentums bietet bestes wirtschaftliches Fundament für Kreativität
Kunst und Kultur kann es nicht gratis geben Am morgigen Sonntag ist der Welttag des geistigen Eigentums. Vor 50 Jahren trat der Gründungsvertrag der World Intellectual Property (WPO) in Kraft. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gitta Connemann: „Von Dank allein kann kein Kreativer leben. Künstler und […]
Kommunen mit Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen
Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich […]
Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds
Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in […]
Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten
Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen
120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 Projekte bereit, mit denen der Investitionsstau bei der sozialen Infrastruktur abgebaut wird. Dazu erklären der […]
Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion „Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie“ (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus“ (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- […]
Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des […]
Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen
Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und […]
Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden
Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern […]