• Home
  • Innen, Recht und Kommunen

Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz Im Deutschen Bundestag findet heute die abschließende Beratung des Registermodernisierungsgesetzes statt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Marc Henrichmann: Dr. Mathias Middelberg: „Endlich keine unnötigen Formulare mehr ausfüllen! Endlich keine Wartezeiten mehr auf dem Amt! Das Registermodernisierungsgesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zur […]

EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum

Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]

Kriselnden Unternehmen endlich echte Sanierungsperspektiven aufzeigen

Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat unsere Unternehmen vor enorme Herausforderungen gestellt. […]

Das Wahlrecht wird ‚wetterfest‘

Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD entscheidet der Deutsche Bundestag am Donnerstag über den Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform. Dies ist ein wichtiger Schritt, […]

Das Wahlrecht wird ‚wetterfest‘

Ausgewogene Lösung, um die Bundestagsgröße zu reduzieren Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung die Reform des Wahlrechts beraten. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Heute brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform im Bundestag ein. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes […]

Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase Rehberg: „Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem […]

Öffentliche Daseinsvorsorge hält unser Land am Laufen

Es gibt an 365 Tagen viele gute Gründe, die öffentliche Daseinsvorsorge wertzuschätzen Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Nicht nur der Tag der Daseinsvorsorge ist Grund genug, das vermeintlich Selbstverständliche einmal in Erinnerung zu rufen und wertzuschätzen. In diesem Jahr […]

Wir schaffen Sicherheit für die Werkstattbeschäftigten – auch nach der Krise

Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch Werkstätten für behinderte Menschen zugutekommen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Werkstätten für behinderte Menschen haben in der Corona-Krise keinen leichten Stand. Zwar sind die Beschäftigungs- und Betretungsverbote […]

Starkes Kommunalpaket

Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat […]

Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann […]