Innen, Recht und Kommunen

TTIP -Schiedsgerichte sollten mit hochrangigen Richtern besetzt werden

Einbeziehung von Deutschem Bundestag, Europäischen Gerichtshof und US Supreme Court könnten Transparenz und Legitimation stärken Aktuell gibt es eine intensive Diskussion um die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sorgt seit Monaten für Kontroversen, […]

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Inzestverbot muss bleiben

Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte Entwicklung Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter Verwandten als strafrechtliches Vergehen einordnet, bzw. die […]

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Grundrecht der Glaubensfreiheit darf nicht missbraucht werden

Der 70. Juristentag in Hannover hat sich mit Fragen auseinandergesetzt, inwiefern deutsche Gerichte bei ihrer Rechtsprechung auf den religiösen Hintergrund der Angeklagten Bezug nehmen sollten. Im Ergebnis widerspricht der Juristentag einer stärkeren Rücksichtnahme auf religiöse Motive. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf: „Der Verfassungsrichter und Referent des Juristentages, Wilhelm Schluckebier, empfiehlt, […]

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Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ verstößt gegen das Strafrecht

Paralleljustiz ist keinesfalls zu dulden Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als „Scharia-Polizei“ durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist das staatliche Gewaltmonopol. Dieses System ist […]

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Uber stellt sich mit seinem Geschäftsgebaren über den Rechtsstaat

Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst ist zu begrüßen Zur Erklärung des Fahrdienstleisters Uber, sich über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt hinwegzusetzen, erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil: „Mit seiner öffentlichen Ankündigung, sich über die einstweilige Verfügung hinwegzusetzen und sein Vermittlungsgeschäft einfach weiterzubetreiben, stellt sich der private Fahrdienstleister Uber […]

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Freihandelsabkommen brauchen klare Haftungsregelungen

Rechtssicherheit ist Voraussetzung für Investitionen Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Durch das nun als Text vorliegende Verhandlungsergebnis für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist die Frage des Investorenschutzes im In- und Ausland noch einmal neu […]

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Digitale Agenda schafft Chancen für die Digitalisierung

Gesetzesreformen jetzt einleiten Die „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung soll am Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend […]

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Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben

Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, […]

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