Innen, Recht und Kommunen

Freihandelsabkommen brauchen klare Haftungsregelungen

Rechtssicherheit ist Voraussetzung für Investitionen Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Durch das nun als Text vorliegende Verhandlungsergebnis für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist die Frage des Investorenschutzes im In- und Ausland noch einmal neu […]

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Digitale Agenda schafft Chancen für die Digitalisierung

Gesetzesreformen jetzt einleiten Die „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung soll am Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend […]

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Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben

Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, […]

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Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 […]

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Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz im Internet

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin.

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Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht greift Forderungen der Union auf

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ist weiter auszubauen

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