Innen, Recht und Kommunen

Textilsiegel schafft mehr Klarheit über Produktionsbedingungen

Druck für faire Löhne in den Herstellerländern wächst In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Startschuss für das Textilsiegel „Grüner Knopf“ gegeben. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Der „Grüne Knopf“ wird Verbrauchern künftig die Möglichkeit geben, […]

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Fraktionen im Bundestag sagen Kommunaldebatte zu!

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze hat heute die 53 Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ im Reichstag empfangen. Die Kommunalvertreter wurden angeführt vom Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim a. d. Ruhr. Auch der Wuppertaler Kämmerer Dr. Johannes Slawig und einer der Cheforganisatoren des Aktionsbündnisses, Prof. Ernst-Andreas Ziegler, […]

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Koalition will Kundendatenschutz stärken

Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige Verwendung von Kundendaten vorgehen können Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, […]

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Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken muss strafbar werden

Weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus sind notwendig Das Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise […]

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Schutz von Zwangsprostituierten hat Vorrang

Gesetzesentwurf zu Zwangsprostitution und Menschenhandel ergänzen Am morgigen Mittwoch steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklärt […]

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Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung in Psychiatrie stärker berücksichtigen

Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben Bundesjustizminister Maas hat einen Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraph 63 StGB vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Ansgar Heveling: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist gut, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe […]

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Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Anschlagsgefahr muss begegnet werden Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am heutigen Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich erkennt die SPD, dass Verbindungsdaten unverzichtbar zur Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten sind. Dies betrifft nicht nur Straftaten, die von […]

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt Verbraucherrechte

Bei Online-Buchungen müssen volle Flugkosten ausgewiesen werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag entschieden, dass bei Online-Buchungen bei jedem Flug ab einem Flughafen in der EU von Anfang an der zu zahlende Endpreis ausgewiesen werden muss. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Stefan Heck: „Wir begrüßen […]

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