Innen, Recht und Kommunen

Reform der Insolvenzanfechtung schützt mittelständische Unternehmen

Wichtiges Anliegen der Union wird aufgegriffen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Montag einen Referentenentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung. Die Koalition korrigiert damit eine in den vergangenen […]

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Die gläserne Decke wird gesprengt

Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft verabschiedet Der Bundestag hat am heutigen Freitag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Frauenquote verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Heute ist ein entscheidender Tag für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Nachdem der Frauenanteil an Führungspositionen in der Wirtschaft […]

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass Mietwohnungen bezahlbar bleiben. Die Maklerprovision zahlt demnächst derjenige, der den Makler beauftragt hat – in der Regel wird […]

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Unionsfraktion begrüßt Vorschläge für Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen

Verbesserungen erhöhen Akzeptanz für TTIP und CETA Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) hat sich auf ihren letzten Sitzungen intensiv mit dem Thema Schiedsgerichtsverfahren beschäftigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Leiter der Arbeitsgruppe TTIP der Fraktion, Michael Fuchs, sowie der zuständige Berichterstatter, Heribert […]

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Wohnungsneubau ist bestes Rezept gegen steigende Mieten

Koalition verständigt sich auf Mietpreisbremse Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Dienstagabend auf letzte Details zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak: „Wir begrüßen, dass die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten nun zügig greifen kann. Es ist ein Erfolg der Union, dass Investitionshemmnisse […]

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Textilsiegel schafft mehr Klarheit über Produktionsbedingungen

Druck für faire Löhne in den Herstellerländern wächst In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Startschuss für das Textilsiegel „Grüner Knopf“ gegeben. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Der „Grüne Knopf“ wird Verbrauchern künftig die Möglichkeit geben, […]

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Fraktionen im Bundestag sagen Kommunaldebatte zu!

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze hat heute die 53 Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ im Reichstag empfangen. Die Kommunalvertreter wurden angeführt vom Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim a. d. Ruhr. Auch der Wuppertaler Kämmerer Dr. Johannes Slawig und einer der Cheforganisatoren des Aktionsbündnisses, Prof. Ernst-Andreas Ziegler, […]

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Koalition will Kundendatenschutz stärken

Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige Verwendung von Kundendaten vorgehen können Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, […]

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