Innen, Recht und Kommunen

Gesetzentwurf zur Corporate Social Responsibility vermeidet unnötige Bürokratie

Sachverständigenanhörung bestätigt wesentliche Positionen der Union Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am gestrigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzgeber neue gesetzliche Berichtspflichten […]

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Stalking endlich angemessen ahnden

Union stärkt Opferschutz Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln muss, bevor der Staat effektiv gegen den […]

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Internetpranger hat mit Verbraucheraufklärung nichts zu tun

Öffentlich geförderte Portale bieten gute Beratung und intensiven Meinungsaustausch Um die Informationsseite www.kostenfalle-zahn.de der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: „Unter der Domain mit dem irreführenden Namen www.kostenfalle-zahn.de wird der Seitenbesucher auf ein Forum weitergeleitet, auf dem […]

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Zuhälterei und Ausbeutung von Prostituierten schärfer sanktionieren

Kampf gegen Menschenhandel bleibt weiterhin wichtige Aufgabe Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Besonders entwürdigend und traumatisierend ist dabei die Zwangsprostitution. Zum heutigen europäischen Tag gegen Menschenhandel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel haben wir mit dem am 15. Oktober in Kraft getretenen Gesetz einen […]

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Fragen an Bundesjustizminister im Fall Al-Bakr

Bundesanwalt hätte früher aktiv werden müsssen Die Vorgänge um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr müssen vollständig aufgeklärt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Den Justizbehörden vor Ort in Sachsen vorzuwerfen, dass sie die Gedankenwelt des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Al-Bakr nicht enträtseln konnten, ist zu einfach. Es stellt sich die Frage, warum die […]

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Die Kindheit von Mädchen schützen

Verbot von Kinderehen zügig voran bringen Anlässlich des Weltmädchentages hat die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ am heutigen Dienstag den Bericht „Jedes Mädchen zählt“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Bericht von „Save the Children“ zum Weltmädchentag zeigt, dass ein Verbot von Kinderehen in Deutschland dringend notwendig ist. Kinderehen verstoßen gegen […]

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Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden

Effektivere Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten schaffen Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefasst worden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und […]

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Beim Cybergrooming muss schon der Versuch strafbar sein

Der Schutz von Kindern kennt keine Kompromisse Cybergrooming ist aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erwachsene, die sich im Internet als Kinder ausgeben, um sexuelle Kontakte mit Kindern und Jugendlichen anzuknüpfen sind ein zunehmendes Problem. Die ARD sendet dazu heute einen Themenabend. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Beim Cybergrooming […]

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