Innen, Recht und Kommunen

Die Kindheit von Mädchen schützen

Verbot von Kinderehen zügig voran bringen Anlässlich des Weltmädchentages hat die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ am heutigen Dienstag den Bericht „Jedes Mädchen zählt“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Bericht von „Save the Children“ zum Weltmädchentag zeigt, dass ein Verbot von Kinderehen in Deutschland dringend notwendig ist. Kinderehen verstoßen gegen […]

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Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden

Effektivere Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten schaffen Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefasst worden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und […]

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Beim Cybergrooming muss schon der Versuch strafbar sein

Der Schutz von Kindern kennt keine Kompromisse Cybergrooming ist aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erwachsene, die sich im Internet als Kinder ausgeben, um sexuelle Kontakte mit Kindern und Jugendlichen anzuknüpfen sind ein zunehmendes Problem. Die ARD sendet dazu heute einen Themenabend. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Beim Cybergrooming […]

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„Nein heißt Nein“-Prinzip schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber

Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die ‚Nein heißt Nein‘-Lösung ist ein Meilenstein. Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen schützen wir die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Die Reform […]

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Unternehmensberichterstattung zur Corporate Social Responsibility wird neu geregelt

Union setzt sich erfolgreich für eine Begrenzung der Bürokratiekosten ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder […]

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EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht

Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, das Urheberrecht in Europa zu modernisieren und kreative […]

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Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen

Bundesjustizminister muss zügig handeln Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bankenwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband zu einem „Runden Tisch“ eingeladen, um die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgetretenen Probleme bei der Immobilienkreditvergabe zu besprechen. Bislang hat es aber noch keine Ergebnisse gegeben. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der […]

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Auskunftsanspruch für Scheinväter ist im Regelfall sachgerecht

Belange des Scheinvaters, der Mutter und des biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung […]

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