Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft
Meilenstein für Inklusion behinderter Menschen Der Bundestag wird am morgigen Freitag, 15. März, über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beraten. Hierzu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling: Wilfried Oellers: „Dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts ist ein […]
Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken
Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Axel Müller: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wechselmodell ist eine gute […]
Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken
Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu erklären Brinkhaus und Winkelmeier-Becker: Brinkhaus: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten […]
Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert
Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wichtig ist, dass mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a StGB das Werbeverbot für Abtreibungen erhalten bleibt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Informationen noch […]
Starke Justiz, schnellere Verfahren
Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Dass Bund und Länder heute gemeinsam den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund […]
Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen
Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in dieser Wahlperiode. Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und […]
Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar
Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Vorschlag der Regierung ist ein schwieriger Kompromiss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir positiv, […]
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen
Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem […]
Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen […]
Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen
Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die […]