Finanzen und Haushalt

Steuerschätzungen bringen keine Überraschungen

Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]

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Ausverkauf von Versicherungsbeständen wird Regulierungsthema sein

Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen („Run-Offs“), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen […]

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Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan

Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als […]

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Europäische Finanzaufsichtsbehörden nicht unkontrolliert ausbauen

Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichts­behörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der […]

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Staatliche Überschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis

Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: […]

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Kompromiss ermöglicht planmäßige Fortsetzung des Griechenland-Programms

Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen Die Eurogruppe hat am gestrigen Donnerstag entschieden, Griechenland eine weitere Tranche im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms auszuzahlen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: Brinkhaus: „Es ist erfreulich, dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten hat und damit die zweite Programmüberprüfung […]

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Verbot von Extragebühren für gängige bargeldlose Zahlverfahren

Vereinfachte Regeln für Wohnimmobilienkredite beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Es ist immer ärgerlich, wenn man sich beim Online-Einkauf bis zur Kasse durchgeklickt hat und dann eine […]

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Finanzausschuss beschließt Schutz vor Überhitzung auf Immobilienmärkten

Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Wir statten die BaFin mit zielgenauen Kompetenzen für den […]

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