Finanzen und Haushalt

Europäische Finanzaufsichtsbehörden nicht unkontrolliert ausbauen

Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichts­behörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der […]

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Staatliche Überschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis

Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: […]

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Kompromiss ermöglicht planmäßige Fortsetzung des Griechenland-Programms

Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen Die Eurogruppe hat am gestrigen Donnerstag entschieden, Griechenland eine weitere Tranche im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms auszuzahlen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: Brinkhaus: „Es ist erfreulich, dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten hat und damit die zweite Programmüberprüfung […]

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Verbot von Extragebühren für gängige bargeldlose Zahlverfahren

Vereinfachte Regeln für Wohnimmobilienkredite beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Es ist immer ärgerlich, wenn man sich beim Online-Einkauf bis zur Kasse durchgeklickt hat und dann eine […]

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Finanzausschuss beschließt Schutz vor Überhitzung auf Immobilienmärkten

Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Wir statten die BaFin mit zielgenauen Kompetenzen für den […]

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Aktienberatung wird vereinfacht

Aufsicht soll Nahrungsmittelspekulationen unter die Lupe nehmen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „In Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine interessante und einigermaßen sichere Alternative für Anlegerinnen und Anleger sein. Daher vereinfachen […]

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Protokoll über Anlageberatung wird abgeschafft

Informationsblätter für Finanzprodukte – so genannte Beipackzettel – sollen vereinfacht werden Am heutigen Donnerstag wird das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung des Anlegerschutzes in Deutschland. Das Beratungsprotokoll, […]

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Bundestag berät über Erleichterungen bei Krediten zur Finanzierung von Wohnimmobilien

Schutz vor Immobilienblasen soll verbessert werden Am heutigen Donnerstag wird das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Im vergangenen Jahr hatten junge Familien und Senioren Probleme, von ihrer Bank einen Kredit für das erste Eigenheim oder den altersgerechten […]

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