200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen
120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 Projekte bereit, mit denen der Investitionsstau bei der sozialen Infrastruktur abgebaut wird. Dazu erklären der […]
Mit leistungsfähigen Werkstätten den inklusiven Arbeitsmarkt stärken
Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel „Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen“. Themenschwerpunkte sind die Zukunft des Entgeltsystems in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der […]
Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des […]
Christenhass, Muslimhass und Antisemitismus fordern uns gemeinsam heraus
Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolgten Gläubigen anderer Religionen. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der […]
Militärrabbiner in der Bundeswehr sind eine Bereicherung
Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster in Berlin einen Staatsvertrag zur Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Darin wird festgelegt, dass die Bundeswehr ab dem kommendem Jahr Militärrabbiner zur Seelsorge für die jüdischen Soldatinnen […]
Barrieren im Kopf abbauen
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag gegenüberstehen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der […]
Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte
Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist […]
Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten
Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Internationalisierung fairer Arbeitsbedingungen beginnt am Standort Deutschland […]
Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung
Berufsbildung wird modernisiert – Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. […]
Pflegekräfte angemessen bezahlen
Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine Zielmarke genannt […]