Außen-/Verteidigungspolitik

Wir müssen islamistischer Indoktrination entschieden entgegentreten

CDU/CSU-Fraktion drückt Angehörigen der Opfer des Anschlags von London ihr tiefes Mitgefühl aus In London hat am gestrigen Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]

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Glückwunsch an Ministerpräsident Rutte und unsere Schwesterpartei CDA

Wahlergebnis ist ein ermutigendes Zeichen für ganz Europa Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die proeuropäischen Kräfte einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Auch das Abschneiden unserer Schwesterpartei in der EVP, Christen Democratisch […]

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Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient Sicherheit Deutschlands

Konsequent auf das 2-Prozent-Ziel hinarbeiten Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig, […]

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Türkischer Ministerpräsident muss sich in Oberhausen an deutsche Gesetze halten

In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum […]

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Transatlantische Partnerschaft ist Fundament unserer Außenpolitik

Phase der Ungewissheit geht mit Donald Trumps Amtseinführung zu Ende Donald Trump wird am heutigen Freitag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Amtseinführung von Donald Trump geht eine Phase der Ungewissheit und der Spekulationen zu Ende. Ab heute muss sich die […]

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Oppositionskräfte bei Verhandlungen in Syrien mit einbinden

Türkei und Russland verständigen auf eine landesweite Waffenruhe Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf schließen, dass Russland seinen […]

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Keine Straffreiheit für die Täter in Syrien

Vereinte Nationen beschließen Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am gestrigen Mittwoch eine Resolution zur Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert. Der lange Weg hin […]

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Vor EU-Beitrittsverhandlungen muss Albanien die Voraussetzungen erfüllen

Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Thorsten Frei: „Albanien soll Mitglied der Europäischen Union werden. […]

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