Außen-/Verteidigungspolitik

SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit Deutschlands

SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu wollen, betreibt […]

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Wir sollten den europäischen Pfeiler im transatlantischen Verhältnis stärken

Bundeskanzlerin weist Weg zu mehr Verantwortung in Europa und der Welt Nach dem G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer am Sonntag zu mehr Eigenständigkeit aufgerufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Europäer ihr Schicksal stärker in die […]

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Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Nato

Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab: Henning Otte: „Die NATO bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit in Europa […]

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Besuchsrecht nicht verhandelbar

Einsatz gegen den IS bleibt für die Sicherheit Deutschlands wichtig Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Dass Mitglieder des […]

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EU muss in Brexit-Verhandlungen geschlossen auftreten

Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln – Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der Berichterstatter Detlef Seif: Michael Stübgen: […]

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Wir müssen islamistischer Indoktrination entschieden entgegentreten

CDU/CSU-Fraktion drückt Angehörigen der Opfer des Anschlags von London ihr tiefes Mitgefühl aus In London hat am gestrigen Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]

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Glückwunsch an Ministerpräsident Rutte und unsere Schwesterpartei CDA

Wahlergebnis ist ein ermutigendes Zeichen für ganz Europa Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die proeuropäischen Kräfte einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Auch das Abschneiden unserer Schwesterpartei in der EVP, Christen Democratisch […]

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Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient Sicherheit Deutschlands

Konsequent auf das 2-Prozent-Ziel hinarbeiten Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig, […]

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