Außen-/Verteidigungspolitik

Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in […]

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NATO muss Druck auf die Türkei ausüben

Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für […]

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Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich

NATO-Partner müssen größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen Die Türkei hat heute entgegen der Erwartungen per Verbalnote um eine Verschiebung der geplanten Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten gebeten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte: „Es ist enttäuschend, […]

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Merkel und Macron ebnen den Weg zur Stärkung der Europäischen Union

Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit […]

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G20-Gipfel war Erfolg und birgt Chance für neuen Aufbruch

G20-Gipfel war Erfolg und birgt Chance für neuen Aufbruch Zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Der G 20-Gipfel von Hamburg ist ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin und bietet eine echte Chance für einen neuen Aufbruch in zentralen Fragen der Weltpolitik. Die führenden Industrienationen müssen jetzt das Bekenntnis […]

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Östliche Partnerschaft zum Erfolg führen

Demokratische Entwicklung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unterstützen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag „Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Christoph Bergner: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die seit dem 7. Mai […]

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Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität

Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 […]

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Freundschaft zu den USA bleibt zentraler Pfeiler deutscher Politik

Unionsfraktion erinnert an den Aufruf Ronald Reagans, die Berliner Mauer einzureißen Am 12. Juni 1987 – vor genau 30 Jahren – hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]

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