Außen-/Verteidigungspolitik

Putins Syrien-Politik ist zynisch

Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort für faire Friedensverhandlungen zu Syrien In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher […]

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Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal

Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]

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Deutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen

Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]

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Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union

Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische […]

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Ständige Strukturierte Zusammenarbeit stärkt die Europäische Union

Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU („Permanent Structured Cooperation“, PESCO) beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese ist ein […]

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Nuklearabkommen mit Iran bleibt Grundstein für Frieden und Sicherheit

Müssen gemeinsam mit US-Regierung und Kongress Eckpfeiler des Abkommens erhalten US-Präsidenten Donald Trump hat am heutigen Freitag eine neue Iran-Strategie vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bedauerlicherweise hat der amerikanische Präsident zum Ausdruck gebracht, dass er nicht hinter dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran steht. Er stellt damit den Konsens der […]

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Neue Friedensgespräche für Syrien müssen zu dauerhaftem Waffenstillstand führen

Basis für die Bildung einer Übergangsregierung Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten […]

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Wir müssen Vereinte Nationen stärken

Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]

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