Außen-/Verteidigungspolitik

Friedensabkommen in Libyen gibt Menschen neue Hoffnung

Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: […]

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Lebensbedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in der Türkei verbessern

EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei ist zentraler Akteur bei der Bewältigung der humanitären Krise in der Region. Mit […]

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Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung

EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch […]

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Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden

Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die […]

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Dialog mit Ankara intensivieren

Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Stimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach […]

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Friedensprozess muss jetzt fortgesetzt werden

Jordanien in der Flüchtlingskrise stützen und stabilisieren Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Dazu erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte außenpolitische […]

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Wir verurteilen die Anschläge auf Juden in Israel aufs Schärfste

Friedenslösung nur im Dialog Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs Schärfste. Den […]

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Die Einheitsregierung gibt den Menschen in Libyen neue Hoffnung

Das Land kann wichtiger Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden Nach langen Verhandlungen haben sich die Konfliktparteien in Libyen auf Kandidaten für die neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen, deren […]

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