Außen-/Verteidigungspolitik

Friedensprozess muss jetzt fortgesetzt werden

Jordanien in der Flüchtlingskrise stützen und stabilisieren Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Dazu erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte außenpolitische […]

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Wir verurteilen die Anschläge auf Juden in Israel aufs Schärfste

Friedenslösung nur im Dialog Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs Schärfste. Den […]

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Die Einheitsregierung gibt den Menschen in Libyen neue Hoffnung

Das Land kann wichtiger Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden Nach langen Verhandlungen haben sich die Konfliktparteien in Libyen auf Kandidaten für die neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen, deren […]

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Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden

Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Ausweitung des erfolgreichen Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Bisher konnten rund 8.030 […]

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Das transatlantische Bündnis ist Ausdruck von Vertrauen und Partnerschaft

Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 – Welt vor neuen Herausforderungen Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington jähren sich am heutigen Freitag zum 14. Mal. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Anschläge vom 11. September 2001 führten der Weltgemeinschaft die erbarmungslose […]

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Jürgen Hardt (MdB, CDU) ist neuer Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter (CDU) für Remscheid, Solingen und Wuppertal II, und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, wurde in der Fraktionssitzung am gestrigen Abend zum neuen Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Ihm fällt damit die neue Aufgabe zu, die Arbeitsgruppe, bestehend aus 18 „ordentlichen“ und 18 stellvertretenden Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, […]

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Schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig

Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu destabilisieren Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und Chaos im Jemen weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst beendet. In der Hauptstadt Sanaa wurden […]

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Vereinte Nationen müssen sich weiterentwickeln

70. Gründungsjubiläum zum Anlass für Strukturreformen nehmen Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung […]

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